Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung)
Haftung
Einlösung von Aktionsgutscheinen
Anwendbares Recht
Verhaltenskodex
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Waldin sp. z o.o (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop präsentierten Waren abschließt. Die Einbeziehung der eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit abgelehnt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen des Verkäufers im Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen dem Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Indem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellprozess durchläuft, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch Aufforderung zur Zahlung durch den Kunden nach Bestelleingang. Wenn mehrere der vorgenannten Alternativen gegeben sind, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: "PayPal") gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine von PayPal angebotene Zahlungsart aus, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Moment, in dem der Kunde den Button abschließt, der den Bestellvorgang beendet.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach dessen Bestelleingang in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übersandt. Der Verkäufer stellt darüber hinaus keinen weiteren Zugriff auf den Vertragstext zur Verfügung. Hat der Kunde vor Absenden seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Eingang der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Zoomfunktion des Browsers sein, mit der die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen verschiedene Sprachen zur Verfügung. Die jeweiligen Sprachoptionen werden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse so zutreffend ist, dass an diese Adresse versandte E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Insbesondere muss der Kunde bei Einsatz von SPAM-Filtern sicherstellen, dass alle vom Verkäufer oder von vom Verkäufer mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferanschrift außerhalb der Europäischen Union im Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Etwaig zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für die Geldüberweisung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder abgabenrechtliche Steuern bzw. Gebühren (z.B. Zölle). Solche Kosten können auch dann in Bezug auf die Geldüberweisung anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst "PayPal" angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei PayPal gegebenenfalls Dritt-Zahlungsdienste einsetzen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten anbietet, bei denen er die Waren oder Dienstleistungen im Voraus erbringt (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Forderung gegenüber dem Kunden an PayPal oder an den von PayPal benannten und dem Kunden mitgeteilten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal oder der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich vor, die gewählte Zahlungsart bei negativem Ergebnis der Bonitätsprüfung abzulehnen. Wird die gewählte Zahlungsart genehmigt, hat der Kunde die Rechnungssumme innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Raten zu begleichen. Mit schuldbefreiender Wirkung kann die Zahlung nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister erfolgen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch bei einer Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versand, Rückgaben, Reklamationen, Widerrufsbelehrungen und Gutschriften) verantwortlich.
4.5 Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst "mollie" angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (nachfolgend bezeichnet als "mollie"). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann mollie weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, über die der Kunde ggf. gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind online unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
4.6 Wählt der Kunde eine über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend bezeichnet als "Klarna"). Weitere Informationen und die Nutzungsbedingungen von Klarna finden Sie hier: waldin.eu/payment-methods
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Abwicklung des Geschäfts ist die im Bestellvorgang des Verkäufers vom Kunden angegebene Lieferadresse maßgeblich. Wird jedoch PayPal als Zahlungsart gewählt, ist die zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse des Kunden ausschlaggebend.
5.2 Scheitert die Lieferung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Erstlieferung, falls der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts gilt das in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers Gesagte.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit der Übergabe der Sache durch den Verkäufer an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen Empfangsberechtigten über. Abweichend davon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt beauftragt hat und der Verkäufer diese Person oder Anstalt dem Kunden nicht zuvor benannt hatte.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Nichtlieferung kein Verschulden des Verkäufers trifft und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung umgehend erstattet.
5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer Vorleistung erbringt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gilt Folgendes:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer:
steht dem Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung zu;
beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache;
sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen;
beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.
7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:
für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen;
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
für eine etwaige Update-Verpflichtung des Verkäufers bei digitalen Produkten in Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Zusätzlich bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Kommt der Kunde den darin geregelten Mitteilungspflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird dieser gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden dem Frachtführer anzuzeigen und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber für alle vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen und deliktischen Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach allen gesetzlichen Grundsätzen:
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
auf Grundlage einer Garantiezusage, sofern nichts anderes bestimmt ist,
aufgrund zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht nach dem vorstehenden Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Vom Verkäufer im Rahmen von Aktionen kostenlos ausgegebene Gutscheine mit bestimmter Gültigkeitsdauer, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb der angegebenen Frist eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgenommen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Guthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der vom Verkäufer angebotenen übrigen Zahlungsarten zur Begleichung der Differenz wählen.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und nicht verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurücksendet.
9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsmacht des jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Weiterhin gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferanschrift außerhalb der Europäischen Union im Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegen.
11) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Qualitätskriterien von Trusted Shops unterworfen, die online unter https://www.trustedshops.de/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf eingesehen werden können.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.